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AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen


1. Allgemeines
1.1 Nachstehende Bedingungen gelten für alle unsere Lieferbedingungen und Leistungen im ges.
Geschäftsverkehr, auch für solche aus künftigen
Geschäftsabschlüssen.
Eigene Bedingungen des Bestellers werden nicht Gegenstand des Vertrages, auch wenn wir diesen im Rahmen der Vertragsverhandlungen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.
1.2 Sollten einzelne Bedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen dadurch nicht berührt. Anstatt der unwirksamen Bestimmungen gilt die Regelung als vereinbart, die den erstrebten wirtschaftlichen Erfolg weitmöglichst gewährleistet.

2. Angebot
2.1 Unsere Angebote sind in jeder Hinsicht freibleibend.
2.2 Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor;
sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
2.3 Der Besteller übernimmt für die von ihm beizubringenden Unterlagen die alleinige Verantwortung. Der Besteller hat dafür einzustehen, dass von ihm vorgelegte Ausführungszeichnungen in Schutzrechte Dritter nicht eingreifen. Wir sind dem Besteller gegenüber nicht zur Prüfung verpflichtet, ob durch Abgabe von Angeboten aufgrund uns eingesandter Ausführungszeichnungen im Falle der Ausführung irgendwelche Schutz rechte Dritter verletzt werden. Ergibt sich trotzdem eine Haftung, so hat der Besteller ihn schadlos zu halten.
2.4 Muster werden nur gegen Berechnung geliefert.

3. Lieferung
3.1 Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, im Falle eines Angebotes durch uns mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.
3.2 Die Lieferung erfolgt ab Werk. Wir behalten uns vor, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dieses für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.
Der Besteller kann schriftlich eine Gesamtlieferung fordern. Von uns vorgenommene Teillieferungen werden berechnet und sind im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zu regulieren. Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht mit dem Verlassen der Ware unserer Geschäftsräume auf den Besteller über. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung versichert.
3.3 Der Empfänger muss sich den evtl. nicht ordnungsgemäßen Zustand der Ware durch den Frachtführer oder dessen Beauftragten auf dem Frachtbrief sofort bei Übernahme bestätigen lassen.
Ersatzlieferung für beschädigte Ware erfolgt unsererseits nur gegen Berechnung.
3.4 Das angegebene Versanddatum auf dem Lieferschein und der Rechnung entspricht dem Leistungsdatum.

4. Lieferzeit
4.1 Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung oder der Eröffnung eines Akkreditivs. Die von uns angegebenen Lieferzeiten gelten nur annähernd und werden bestmöglich eingehalten. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
4.2 In Fällen von höherer Gewalt, Krieg, Besetzung, Feuer, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, behördlichen Maßnahmen, Transportschwierigkeiten,
Streik, sowie Betriebsstörungen jeder Art, werden wir von der Verpflichtung zur fristgemäßen Lieferung entbunden. Die vorgenannten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines schon vorliegenden Verzuges eintreten. Die Lieferfrist wird um die Dauer der eingetretenen Störungen verlängert. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten.
4.3 Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, jedoch mindestens 0,5% des Rechnungsbetrages/pro Monat berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener Frist zu beliefern.
4.4 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

5. Preis und Zahlung
5.1 Die Preise gelten mangels anderer Vereinbarung ab Werk, ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen wird die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzugerechnet.
5.2 Die Zahlungen sind - wenn nicht anders vereinbart - innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum - auch bei Teillieferungen - zu leisten. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum wird ein Nachlass von 2 % gewährt. Dienstleistungen wie Reparaturen und Überprüfungen sind sofort rein netto zu zahlen.
5.3 Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder später abgeschlossenen Verträge. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand gegen Diebstahl, Feuer und sonstige Schäden zu versichern. Der Liefergegenstand darf von Besteller weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden. Im Falle von Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Besteller uns davon unverzüglich zu unterrichten.
6.2 Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußert werden, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht und der Eigentumsvorbehalt durch den Besteller an seine Kunden weitergeleitet wird.
(Erweiterter Eigentumsvorbehalt.) Der Besteller tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf oder aus der sonstigen Verwendung der Ware zustehenden Forderungen mit Nebenrechten an uns ab. Die Ermächtigung zum Weiterverkauf ist widerruflich. Der Besteller verpflichtet sich, uns im Falle des Zahlungsverzugs unverzüglich den Abnehmer der Vorbehaltsware zu benennen.
6.3 Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Bestellers, wozu auch der Zahlungsverzug rechnet, sind wir nach Mahnung zur Zurücknahme des unter erweitertem Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstandes berechtigt und der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Weder die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes noch Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, als Rücktritt vom Vertrag.

7. Haftung für Mängel der Lieferung
7.1 Für die Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften rechnet, haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen.
Bei Mängeln, die nicht durch unsachgemäße Handhabung oder anderes Verschulden des Anwenders verursacht wurden, liegt bei 6 Monaten (im Mehrschichtbetrieb bei 3 Monaten). Wir behalten uns vor, die Mängel mit geeigneten Mitteln nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. Für Mängel des vom Bestellers angelieferten Materials haften wir nur, wenn wir bei Anwendung fachmännischer Sorgfalt die Mängel hätten erkennen müssen. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen. Bei Fertigung nach Zeichnung des Bestellers haften wir nur für zeichnungsgemäße Ausführung.
7.2 Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten.
7.3 Es wird keine Gewähr übernommen für: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden von uns zurückzuführen sind.
7.4 Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinender Nachbesserungen und
Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit.
7.5 Für das Ersatzstück und die Nachbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate.
7.6 Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß, ohne vorherige Genehmigung von uns, vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
7.7 Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Nichterfüllung aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen ebenfalls ausgeschlossen.

8. Recht des Bestellers auf Rücktritt
8.1 Der Besteller ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn uns, oder unseren Lieferanten, die gesamte Leistung vor Gefahrübergang unmöglich wird.
8.2 Ist Leistungsverzug im Sinne von Punkt 4 der Lieferbedingungen gegeben und räumt der Besteller eine angemessene Nachfrist ein mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, so ist der Besteller bei Nichteinhaltung der Nachfrist zum Rücktritt berechtigt.
8.3 Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzugs des Bestellers oder durch sein Verschulden ein, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
8.4 Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.
8.5 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer leitenden Angestellten, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

9. Rücktritt des Lieferanten
Im Falle unabwendbarer und unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschn. 4, die die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Besteller stehen wegen eines solchen Rücktritts keine Schadenersatzansprüche zu.

10. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
10.1 Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung internationaler Kaufrechtsgesetzte wird ausgeschlossen.
10.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Rechte und Verbindlichkeiten ist Darmstadt.

11. Datenspeicherung
Der Besteller wird davon in Kenntnis gesetzt, dass seine Daten, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, EDV-technisch verarbeitet und gespeichert werden.